Blick ins Dahner Felsenland - Foto Harald Kröher
Blick ins Dahner Felsenland
Blick aufs Dahner Felsenland_Foto Pfalz Touristik

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Der Ministerrat hat die neue 28. Corona Bekämpfungsverordnung erlassen. Diese tritt ab Mittwoch, 24. November 2021 in Kraft.

Angesichts der sehr ernsten Lage hat der rheinland-pfälzische Ministerrat in seiner Sitzung eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beraten und beschlossen. Hier fließen auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte der letzten Woche mit ein. Die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung  tritt am Mittwoch, dem 24. November 2021, in Kraft. Der Lockdown für Ungeimpfte kommt ab Mittwoch. Dann gilt in Innenräumen für Erwachsene grundsätzlich die „2G“-Regel“.

Die wichtigsten Eckpunkte der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung
Ablösung bisheriges Warnstufensystem: Das bisher geltende Warnstufensystem anhand der drei Leitindikatoren „7-Tage-Inzidenz“, „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (bezogen auf ein Versorgungsgebiet) und „Anteil Intensivbetten“ (prozentualer Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten in RP) wird nicht fortgeführt. Stattdessen ist nach der 28. CoBeLVO nunmehr allein die landesweite „7-Tage- Hospitalisierungs-Inzidenz“ (= Zahl der neu aufgenommenen Hospiltalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) Maßstab für die jeweiligen Schutzmaßnahmen.

Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen: Die bisherige Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, mit tagesaktuellem Test auf das Tragen einer Maske zu verzichten, wird eingeschränkt: Die Maskenpflicht entfällt für die genannten Mitarbeiter*innen nur dann, wenn diese geimpfte oder genesene Personen sind (ohne dass dann allerdings ein tagesaktueller Test vorgelegt werden muss).

Änderungen bei Testpflicht (§ 3 Abs. 5): Für die in der 28. CoBeLVO an den verschiedenen Stellen angeordnete Testpflicht kann diese nun nur noch erfüllt werden durch Vornahme eines (professionellen) Schnelltests durch geschultes Personal (und keinen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest mehr) oder durch einen PCR-Test.

Einführung 2G-Regelung: Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nur noch für Personen zulässig, die genesene oder geimpfte Personen sind. Ausnahmen hiervon bestehen zum einen für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 11 Jahre. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren wird ein zusätzlicher Test benötigt. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden).

Die vorstehend aufgezeigte 2G-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • Veranstaltungen im Freien mit festen Sitzplätzen mit Einlasskontrolle
  • Innengastronomie (Ausnahme: Kantinen und Mensen sowie Versorgung von Berufskraftfahrer*innen in Autobahnraststätten)
  • in Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Gästehäusern, Jugendherbergen, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheimen, Ferienzentren und ähnlichen Einrichtungen
  • Teilnahme an Reisebus- oder Schiffsreisen
  • für Kunden*innen bei körpernahen Dienstleistungen (außer Reha-Sport u Dienstleitungen aus medizinischen Gründen)
  • für Kunden*innen bei der Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen
  • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich
  • Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen
  • Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
  • Innenbereich von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten u.ä.
  • außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich
  • Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
  • Innenbereich von Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

Ausführliche Informationen und Erläuterungen erhalten Sie auf den folgenden Seiten:
Grundlegende Informationen: https://corona.rlp.de/de/startseite/
Rechtsgrundlagen: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/
Die aktuellen Werte der Leitindikatoren: www.lua.rlp.de
Viele Erläuterungen zur Auslegung finden Sie in den Rubriken „A-Z Corona Regeln“ und „FAQs“. Auf dieser Seite finden Sie auch die Rechtsverordnung.

Beachten Sie bei den zusammengefassten Ausführungen, dass grundsätzlich der konkrete Wortlaut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Gültigkeit hat. Die Verordnung enthält weitere Vorgaben, die ggf. einzuhalten sind.

Die Maßnahmen sind momentan gesetzlich mit der 28. Corona Verordnung ab 24. November, zunächst befristet bis einschließlich 15. Dezember 2021, festgelegt.

Die aktuelle und ausführliche 28. Corona-Verordnung finden Sie hier,  und weitere Infos, auch die neuesten Auslegungshilfen dazu, erhalten Sie auf corona. rlp. de


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